Vor «No Billag»: So steht es um die Schweizer Medienlandschaft

Der öffentliche Rundfunk unter Druck, die Verlage fusionieren wie wild und die Nachrichtenagentur SDA im Streik-Modus - im Schweizer Medienmarkt bleibt gerade kein Stein auf dem anderen. Kann der Staat die Probleme lösen? Vor der Entscheidung über die «No-Billag»-Initiative am Sonntag, 4. März, lohnt ein Blick auf die gesamte Lage der Schweizer Medienlandschaft. Wir haben uns für Sie umgeschaut. In einer Sonderausgabe unserer Kolumne "Die Dinge der Woche".

Von Michael Lünstroth

So eine Situation wie jetzt, hat auch Nick Lüthi noch nicht erlebt. Er ist einer der erfahrensten Medienjournalisten der Schweiz und wenn er die aktuellen Bewegungen im Medienmarkt seines Landes betrachtet, stellt er fest: „Wo man gerade hinschaut, überall gibt es Entwicklungen, die man so noch nicht kannte in der Schweiz.“ Der Redaktionsleiter der in der Branche viel gelesenen Medienwoche sieht vor allem drei bestimmende Themen: „Die politische Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren, die fortschreitende Medienkonzentration im Pressebereich und der Streit um den Stellenabbau bei der Nachrichtenagentur SDA, der diese gerade in ihren Grundfesten erschüttert.“ Bis zu 40 der 150 Vollzeitstellen bei der SDA sollen gestrichen werden, die Redaktion ist zeitweise in den Streik getreten. Der Arbeitskampf dauert an. Lüthi diagnostiziert insgesamt eine „Verarmung der Medienvielfalt“ in der Schweiz. Das belegen auch die offiziellen Zahlen: Gab es 1995 noch 257 Kaufzeitungstitel, waren es 2014 nur noch 181.

Was der Medienjournalist aus der Praxis beschreibt, kann man auch im Jahrbuch „Qualität in den Medien (herausgegeben vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich) schwarz auf weiss nachlesen: In einigen Landesteilen hat der grösste Schweizer Medienkonzern, die Tamedia AG, einen Marktanteil von 68 Prozent. In der Deutschschweiz dominierten 2016 die drei grössten Schweizer Medienhäuser (Tamedia AG, Ringier, NZZ-Gruppe) 71 Prozent des Onlinereichweitenmarktes der professionellen Informationsmedien. Mittlerweile sei die Konzentration des Schweizer Mediensystems im Presse- und Onlinebereich ähnlich gross wie in Großbritannien. Die Forscher stellen zudem fest: „Die Medienkonzentration geht einher mit einer zunehmenden Kommerzialisierung im Mediensystem. Medienorganisationen entwickeln sich immer mehr zu Unternehmen, die ihr Geld nicht primär mit der Produktion von Journalismus verdienen, sondern mit Aktivitäten, die mit dem Journalismus nichts oder nur am Rande zu tun haben und die den Journalismus auch nicht quersubventionierten sollen.“

Schweizer Zeitungen ging es besser als Zeitungen in Nachbarländern 

In den Schlagzeilen der vergangenen Monate liest sich das dann so: Tamedia lässt den Mantel seiner 12 Zeitungen seit diesem Jahr nur noch von zwei Redaktionen machen. Die AZ Medien AG aus Aargau fusioniert mit den NZZ-Regionalmedien; acht Regionalzeitungen kommen unter ein Dach, die Reichweite aller Medien dieses Joint Ventures beträgt mehr als 2 Millionen Leser. Und der Milliardär und SVP-Politiker Christoph Blocher kauft sich auf einen Schlag 25 lokale Gratisblätter und erschliesst sich für seine Ziele so einen Markt von rund 800.000 Lesern. Der wirtschaftliche Druck mache diese Entwicklung unvermeidbar, heisst es dann stets. Dabei ging es den Schweizer Zeitungen lange besser als beispielsweise den Zeitungen in Deutschland. Ihr Anteil am Werbemarkt war immer noch vergleichsweise hoch, die Lesekultur gilt in der Schweiz als stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Aber jetzt scheinen die Folgen der Digitalisierung auch dort anzukommen.

In dieser angespannten Lage auf dem Pressemarkt, ist die Diskussion um die Abschaffung der Rundfunkgebühren besonders brisant. Die Initiative fordert unter dem Titel „No Billag“ die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. 450 Franken (ab 2019: 365 Franken) muss man bislang im Jahr dafür berappen. Diese „Zwangsgebühren“, wie sie die Befürworter nennen, müssen aus ihrer Sicht weg. Die Bürger entscheiden am 4. März darüber. Im Ergebnis, so die Initianden, führe die Annahme ihrer Initiative zu größerer Medienvielfalt, mehr Medienfreiheit und einer Ankurblung der Wirtschaft, weil die Menschen die gesparten 450 Franken jetzt ja anderswo ausgeben könnten. Was das für den öffentlichen Rundfunk bedeute, beschreiben die No-Billag-Befürworter so: „Die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) müsste sich in Zukunft lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch. Besteht eine entsprechende Nachfrage nach ihren Sendungen, dürfte es für eine haushälterisch wirtschaftende SRG kein Problem darstellen, erfolgreich zu sein.“

Sehen die Entwicklungen auf dem Schweizer Medienmarkt kritisch: Manuel Puppis, Journalismusforscher der Universität Fribourg, und Nick Lüthi, Redaktionsleiter bei der Medienwoche.

Manuel Puppis muss fast ein bisschen lachen, wenn man ihm das vorliest. Puppis ist Professor für Mediensysteme und Medienstrukturen an der Universität Fribourg. Seine Meinung zur No-Billag-Initiative: „Die Initianten haben ein libertäres Weltbild und glauben, dass sich ein umfängliches Medienangebot wie jenes der SRG über den Markt finanzieren lasse. Das ist medienökonomisch gesehen völlig illusorisch. Ein solch breites Angebot lässt sich in einem kleinen mehrsprachigen Land wie der Schweiz niemals allein durch Werbung und Pay-TV-Abos finanzieren. Wird die Initiative angenommen, dann wäre das das Ende des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz.“ Wie das Volk am 4. März abstimmen wird, vermag er nicht vorherzusagen. Aber er hofft auf eine Ablehnung der Initiative. 

Am Ende geht es natürlich ums Geld. Und um Macht. 

Dass die Entwicklungen auf dem Pressemarkt und die No-Billag-Debatte viel stärker zusammenhängen könnten, hatte der Journalist und Unternehmer Hansi Voigt im Januar in einem Text für die Wochenzeitung (Woz) schon angedeutet: „Tamedia will bekanntlich den Schweizer Vermarkter der deutschen TV-Sender, Goldbach-Media, übernehmen. Gleichzeitig will Tamedia den Druck der No-Billag-Initiative nutzen, um die SRG aus Admeira, der Vermarktungsallianz mit Swisscom und Ringier, zu drängen. Ohne SRG ergibt diese Allianz kaum Sinn. Und ohne Admeira wird Goldbach/Tamedia zur monopolähnlichen Vermarktungsplattform.“ Am Ende geht es natürlich ums Geld. Und um Macht. 

Ganz so weit wie Voigt, will Manuel Puppis nicht gehen, aber auch er sagt: „Wird die SRG geschwächt, kommt das einem grossen Verlag wie Tamedia sicher nicht ungelegen.“ Zum Zeitungsmarkt insgesamt lautet seine Einschätzung: „Zwar gibt es immer noch zahlreiche Zeitungstitel, aber durch die Tendenz zu Zentralredaktionen und Mantelzeitungskonzepten hat die Vielfalt gelitten. Eine regionale Perspektive auf nationale Ereignisse droht verloren zu gehen.“ 

Sieht aktuell keine Bedrohung für die Medienvielfalt in der Schweiz: Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien. Bild: PD

Das sieht der Verband Schweizer Medien, der Zusammenschluss privater Medien in der Schweiz, anders. Die Vielfalt sei nicht bedroht, „denn Dank des Internets war es noch nie einfacher, sich vertieft aus unterschiedlichen Angeboten zu informieren. Entscheidend ist, dass die Nutzer die Kompetenz haben, die Vertrauenswürdigkeit der Quellen zu beurteilen, damit Fake News keine Chance haben. Hier ist auch die Branche gefordert, sich in der Schulung von Medienkompetenz zu engagieren“, erklärt Geschäftsführer Andreas Häuptli. Dass der Journalismus zunehmend seine Geschäftsgrundlage verloren habe, liege auch an den Verlagen selbst, sie hätten zu lange bei der Refinanzierung im Internet auf die Onlinewerbung gesetzt und, „um eine möglichst grosse Reichweite aufzubauen, ihren Inhalt kostenlos ins Netz gestellt“. Diese Strategie sei nicht aufgegangen, ein Umschwenken auf Bezahlschranken im Internetangebot daher folgerichtig. Und im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fügt Häuptli noch an: „Wichtig ist für einen Aufbau der Zahlbereitschaft im Internet unter anderem, dass die Öffentlich-rechtlichen die Privaten in diesem Bereich nicht mit breit ausgebauten, presseähnlichen und natürlich kostenlos zugänglichen Online-Angeboten konkurrenzieren.“ 

Braucht die Schweiz eine neue Medienpolitik?

Längst gibt es in der Schweiz Rufe nach einer neuen Medienpolitik. Auch eine staatliche Förderung von Journalismus ist kein Tabu mehr. „Weil die bisherigen Geschäftsmodelle im Journalismus immer weniger funktionieren, brauchen wir ein Infrastrukturprogramm zur Stärkung des Journalismus“, sagt beispielsweise Manuel Puppis. Was er darunter versteht? „Dazu gehört einerseits eine digitale Open-Source-Infrastruktur für private Anbieter von Journalismus, die miteinander im Wettbewerb stehen. Diese Infrastruktur muss mit öffentlichen Mitteln aufgebaut werden. Andererseits aber auch eine SRG, die sich weg vom klassischen TV- und Radiosender entwickelt, hin zu einer Multimediaplattform mit einer Pflicht zu journalistischer Innovation, zu einer publizistischen Verankerung in der Bevölkerung und zu einem umfassenden Angebot.“ Diese Forderung ist Teil des Programms des neu gegründeten Vereins „media forti“. Puppis ist auch hier aktiv. Man verstehe sich als „Koalition für eine Zukunft des Journalismus“.

Als Zukunft des Journalismus sehen sich auch die Macher der „Republik“. Furios verlief das Crowdfunding im vergangenen Mai, 3,4 Millionen Franken haben Constantin Seibt und seine Mitstreiter damals eingesammelt. Seit sechs Wochen ist das Magazin des Start-up nun online. In einer ersten Bilanz schreiben die Republikaner nun über den Start: „Saubere Arbeit, wir haben überlebt - aber perfekt war der Job noch nicht.“ Tatsächlich: Der Start war respektabel, aber die versprochene Revolution im Journalismus war es noch nicht. Nächstes Ziel: Den Überlebensmodus verlassen, „um entschiedener, kontroverser, verspielter, gelassener zu werden“. Das wird nötig sein, um das ursprüngliche Versprechen, dem Journalismus ein neues Geschäftsmodell zu geben, einlösen zu können. Aktuell hat die „Republik“ 19.000 Abonnenten. Für ein langfristiges Überleben braucht das Magazin allerdings 25.000 Abonnenten. An zurücklehnen ist da erstmal nicht zu denken. Vor allem, weil der richtige Moment der Wahrheit erst am 15. Januar 2019 kommt. Dann wird sich zeigen, wie viele der bisherigen Abonnenten dabei bleiben. Es wird ein Höllenritt, wie Constantin Seibt wohl sagen würde: Bei ähnlichen Projekten brachen zu diesem Zeitpunkt 40 bis 70 Prozent des Publikums weg.