Kunstmuseum Thurgau: Jakob Stark entschuldigt sich

Der Regierungsrat hat das Traktandum Erweiterungsbau und Sanierung Kunstmuseum von der Traktandenliste des Grossen Rates gestrichen. In der Ratsdiskussion vom Mittwoch wurde grosser Unmut über die bisherige Information zur Auftragsvergabe, aber auch die Freude auf einen Neubeginn geäussert. Regierungsrat Jakob Stark beteuerte als Verantwortlicher des Baudepartements, es sei nie vorsätzlich gehandelt worden.

Brigitta Hochuli

Das Problem:

Der Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Thurgau mit einem Lotteriefondsbeitrag von 9 Millionen Franken wurde ohne öffentliche Ausschreibung geplant. Die Regierung übernahm die Argumentation der Stiftung Kartause Ittingen, dass sie als Bauherrin auf Grund eines früheren Wettbewerbs für die Vergabe zuständig sei. Dass dies nicht rechtens ist, haben juristische Abklärungen kurz vor der Grossratssitzung ergeben. Die Sanierung des Altbaus für 4,6 Millionen Franken wurde zudem als Aufgabe des Kantons dargestellt, was in Frage gestellt wird, weil der Kanton Mieter ist, auch wenn er keine Miete bezahlt.

Die Lösung:

Das Projekt wurde von der Traktandenliste der Grossratssitzung vom 5. Dezember gestrichen, ein Architektur-Wettbewerb wird stattfinden müssen. Es werden zudem höchste Energie-Standards für Alt- und Neubau festgelegt.

Die Diskussion der Kantonsrätinnen und Kantonsräte:

● Peter Gubser (SP, Arbon) zeigte sich froh über den „Fallrückzieher“ von Regierungsrat Jakob Stark, Vorsteher des Departements für Bau und Umwelt (DBU). Was vorgefallen sei, sei aber höchst bedenklich, er habe das Gefühl, angelogen worden zu sein. Man habe sich hinter dem Stiftungsrat versteckt und sich um Vorschriften foutiert, um am Schluss zu kapitulieren. Gubser erwartet, dass die Regierung diese „Eskapade“ bereinige.

● Norbert Senn, Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (CVP/GLP, Romanshorn) sprach von ganz unterschiedlichen früheren Signalen. Schon in der Subkommission sei die Vergabepraxis ein Thema gewesen. Man sei den regierungsrätlichen Antworten auf entsprechende Fragen aber gefolgt. Es sei nun gut, dass das Traktandum zurückgestellt und sauber aufgegleist und überarbeitet werde.

● Josef Gemperle (CVP/GLP, Fischingen) monierte den Minergie-Standard des vorliegenden Projekts als ungenügend. Er fühle sich hinters LIcht geführt und erwarte, dass im Neubau die höchsten Auflagen erfüllt würden.

● Max Arnold (SVP, Weiningen) erklärte sich als ehemaliger Gemeindeammann von Warth-Weiningen als bestens informiert über die Kartause Ittingen. Die Argumentation mit „einer fortführenden Ablesbarkeit einer Architektur“ habe ihn deshalb überzeugt. Er sei nun überrascht worden vom Rückzug des Traktandums, was den Kantonsräten im übrigen am Dienstagabend mitgeteilt worden ist. Der Grosse Rat müsse sich absolut auf eine Botschaft verlassen können, die Fraktion habe deshalb Verständnis für den Marschhalt, den Arnold als „kurze Verschnauf- und Denkpause“ sieht, um danach zügig alles „richtig, recht und rasch umzusetzen“.

● Roman Giuliani (SP, Diessenhofen) verglich die aktuelle Situation mit jener des Projekts Arenenberg, das sich zur Freude aller nach einjähriger Überarbeitung sehr positiv entwickelt habe.

● Kurt Egger, Präsident der kantonalen Kulturkommission und Vizepräsident des SIA Sektion Thurgau (GP, Eschlikon), ist „ausserordentlich erleichtert, dass sich die Stiffung nun dem öffentlichen Beschaffungswesen unterzieht“. „Besser spät, als vor dem Gericht zu landen“, meinte er. Allerdings habe das Vertrauen in die Regierung Schaden genommen, er sei in den letzten Monaten mehrmals getäuscht worden. Die Grüne Fraktion begrüsse aber Erweiterungsbau und Sanierung wie auch den Standort. Die Kartause sei ein Juwel im Thurgau und solle nicht geschwächt werden. Egger hofft auf die Realisierung „auf rechtmässige und korrekte Weise“.

● Brigitta Hartmann (GP, Weinfelden) sprach von einer „Faust in ihrem fiktiven Hosensack - so gross, dass ich mir Luft zu machen erlaube“. „Wir hätten das Projekt unterstützt und wollten glauben, was uns weis gemacht wurde.“ Ausserdem habe die Regierung erst unter Androhung einer Strafanzeige reagiert. Ihre Fraktion erwarte, „dass die Verantwortlichen ihre Lehre ziehen und ihre Positionen überdenken“.

● Peter Dransfeld (SP, Ermatingen) hatte sich gefreut über das „hochstehende Projekt von massgeblichen Architekten“. Aber es habe leider auch Fragen zu den Direktaufträgen trotz öffentlichen Charakters des Projekts gegeben, die ihn stutzig gemacht hätten. Die Öffentlichkeit sei zu wenig informiert worden und die Vorlagen seien ungenau. Auch er kritisierte den geplanten Minergiestandard als ungenügend. Fragen an Stiftungs-Vizepräsident Robert Fürer hätten die Sache nicht wirklich erhellt. Dransfeld findet, es müsse Rechenschaft darüber abgelegt werden, was mit dem Geld der Allgemeinheit passiere. Wichtig sei dabei auch ein fairer Markt für das ganze Thurgauer Gewerbe. Er erwartet nun ein „Zeichen der Transparenz und Fairness sowie Effizienz im Umgang mit der Energie“. Die Regierung müsse aus ihren Fehlern lernen und das Projekt zu einem guten Resultat führen.

● Marlise Marazzi (FDP, Kreuzlingen) brachte in ihrem Votum den Standort des Kunstmuseums Thurgau aufs Tapet und erinnerte an eine Studie des Think Tank Thurgau aus dem Jahr 2008, in der ein Kulturcluster für die Agglomeration Kreuzlingen-Konstanz vorgeschlagen worden war. Marazzi fragte, warum dies nicht weiter verfolgt worden sei und bat, den Standort nochmals zu überprüfen.

● Stephan Tober (SVP, Egnach) findet nicht, dass der Standort überprüft werden sollte, obwohl er Oberthurgauer sei. Er ist überzeugt, dass die Sache nach einem Neustart gut komme. Die Zusammenarbeit des Kantons mit der Stiftung Kartause Ittingen habe sich bewährt. Es seien zudem viele Vorinvestitionen für viele Planungen getätigt worden.

„Wir brauchen einen neuen Ball“

Regierunsrat Jakob Stark hatte schon vorgängig zu den Voten der Kantonsräte eingeräumt, dass nun zweifelsfrei feststehe, dass das Projekt dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehe. Es sei „vielleicht zu wenig gearbeitet, aber nie vorsätzlich gehandelt worden“. Der Befund ärgere ihn, mache ihn aber auch „fassungslos“. Es sei schade, aber die Ausschreibung des Architekturauftrags sei nachzuholen, die Sanierung des Altbaus im übrigen damit zu koordinieren.

An der Realisierung des Projekts will Stark festhalten, wenn nötig auch mit Nachtragskrediten. Ausdrücklich dankte er der Stiftung für die bisherige Arbeit und meinte: „Manchmal kommt man besser vorwärts, wenn man einen Schritt zurück macht.“ Jakob Stark entschuldigt sich und will administrative Lehren ziehen. Wie schon früher, bemühte er erneut den Fussball und sagte: „Wir sind in bester Schussposition, ein Goal zu erzielen, brauchen aber einen neuen Ball.“ Das Gelächter im Saal war gross. Das Budget 2013 reduzierte sich zu diesem Zeitpunkt um den Objektkredit von 4,6 Millionen Franken für die ursrpüngllich geplante Sanierung des heutigen Kunstmuseums. Denn diese Sanierung kann nicht einzeln erfolgen; sie war mindestens bis heute unter anderem aus bautechnischen Gründen eng mit dem Neubau verknüpft.

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In der "Thurgauer Zeitung" bezeichnet Stiftungsratspräsident Roland Eberle das, was geschehen ist, als "absurd". Eineinhalb Jahre Planungsarbeit und einige Hunderttausend Franken seien in den Sand gesetzt. Die Durchführung eines Architekturwettbewerbs durch die Stiftung könne er sich nicht vorstellen.