Turmhof Steckborn: SP will Neuanfang

Der SP-Vorstand Region Steckborn fordert eine Änderung des Stiftungszwecks. Das sei nicht nötig, sagt der Geschäftsführer. Gesprächsbereitschaft genüge.

„Die Stiftung Turmhof, die Heimatvereinigung und die Stadt Steckborn sind sich auch in diesem Jahr nicht näher gekommen. Statt Sonne hat der Geldregen Nebel, Enttäuschungen und unvereinbare Standpunkte gebracht“, schreibt der Vorstand der Region Steckborn in ihrer Stellungnahme. Auf eine frühere Stellungnahme vom 14. September habe die Stiftung Turmhof mit einer Medienmitteilung reagiert, in der Ziel und Zweck der Stiftung aus der Stiftungsurkunde zitiert worden seien. Der Rechtsanwalt der Stiftungsgründer Hertner verweise aber auf die Grundsatzvereinbarung vom November 2002, die einen Museumsbezirk vorgesehen habe. Die Heimatvereinigung mündlich ihren Unmut über das Vorgehen und die Kündigung der Museumsräumlichkeiten per Ende März 2013 und die Rahmenbedingungen für einen neuen Mietvertrag nach dem geplanten Umbau erläutert. „Die drei Reaktionen zeigen klar, wo die Unvereinbarkeiten der Standpunkte liegen und wann die Brüche in der Zielorientierung stattgefunden haben“, schreibt die SP.

Grundsatzvereinbarung 2002

In einem ersten Schritt hätten die Mitglieder der evangelischen Kirchgemeinde am 28. April 2002 der Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Steckborn, der evangelischen Kirchgemeinde und der Heimatvereinigung betreffend die Stiftung Turmhof zugestimmt, „wonach alle drei Parteien dazu beitragen wollen, dass im und um den Turmhof ein eigentlicher Museumsbezirk entstehen soll“. In der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2002 sei unter dem Titel Zweck zu lesen „Die Stiftung dient vor allem dazu, das Museum der Heimatvereinigung am Untersee, ev. ein Regionalmuseum, zu beherbergen.“ Der Stadtrat habe empfohlen, der Vereinbarung zuzustimmen: “Sie öffnen damit den Weg zur Gründung einer Stiftung, die vor allem den Fortbestand des Museums und damit des Turmhofes garantiert.“ Auch in der Abstimmungsbotschaft stehe, dass im und um den Turmhof ein „eigentlicher Museumsbezirk“ entstehen solle. Im Abschnitt Dank sei zu lesen: „Der Name der Stifterfamilie wird auf alle Zeiten mit dem Museumszentrum Turmhof in Verbindung bleiben.“

Stiftungsurkunde anders lautend

Die Bevölkerung habe der Grundsatzvereinbarung von 2002 mit grossem Mehr zugestimmt, stellt die SP fest. In der gleichen Botschaft sei aber auch die Stiftungsurkunde abgedruckt. Unter Punkt B Zweck sei zu lesen: „Die Stiftung Turmhof bezweckt den Erwerb, die Instandstellung und den weitgehend eigenwirtschaftlichen Betrieb des Turmhofs und seiner Nachbarliegenschaften. Zu diesem Zweck kann sie kulturelle, soziale und gewerbliche Einrichtungen selber betreiben oder Dritte betreiben lassen.“

Hier liegt für den Vorstand der SP „das Problem der Streitigkeiten und der andauernden Missstimmungen“: „Die der Bevölkerung versprochene Zielsetzung des garantierten Fortbestandes des Museums im Turmhof, die mit der Stifterfamilie vereinbarte Schaffung eines Museumsbezirkes, kommt in der Stiftungsurkunde nicht vor .“ Und genau deswegen fühlten sich die Stimmberechtigten geprellt und leisteten Widerstand.

Neuer Stiftungszweck?

Die Zielsetzung der Grundsatzvereinbarung müsse mit dem Zweck der Stiftung Turmhof in Einklang gebracht werden, fordert die SP. Nur damit könne den jahrelangen Streitereien zwischen der Stiftung Turmhof, den Stiftern, der Heimatvereinigung und der Stadt Steckborn ein Ende gesetzt werden. Die Weichen müssten neu gestellt werden. Nach Art. 86 ZGB könne nämlich der Stiftungszweck auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans geändert werden, „wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist“.

Keine Änderung der Stiftungsurkunde nötig

Um eine Stellungnahme gebeten, betont Alex Bänninger, Geschäftsführer der Stiftung Turmhof, Doris und Alfred Hertner als Stifterehepaar hätten den „Museumsbezirk“ in der Stiftungsurkunde nicht erwähnt. „Trotzdem stimmten die Politische Gemeinde Steckborn, die Evangelische Kirchgemeinde und die Heimatvereinigung der Urkunde erfreut und vorbehaltlos zu.“ Das sei in der Abstimmungsbotschaft 2002/03 der beiden Gemeinden unmissverständlich nachzulesen.

„Die Stiftung vertrat seit Anbeginn die Auffassung, vertritt sie bis heute und wird sie auch künftig vertreten, dass das Museum der Heimatvereinigung in den Turmhof gehört. So steht es in allen einschlägigen Verlautbarungen der Stiftung“, schreibt Bänninger weiter. Es brauche keine Änderung der Stiftungsurkunde. „Notwendig ist die Bereitschaft der Heimatvereinigung, endlich die mehrfachen Gesprächs-Einladungen der Stiftung anzunehmen und auf öffentliche Querschüsse mit unwahren Behauptungen zu verzichten. Die SP der Region Steckborn weiss aus ihrer politischen Erfahrung, dass es nur mit Gesprächen Lösungen gibt, und sollte sich hierfür einsetzen.“ (ho)

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29.11.2012: Stiftung Turmhof vor der Auflösung?

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