50 Ideen. Und eine unausgesprochene Frage

Das Sparpapier der externen Finanzexpert:innen zeigt: Wir sind gut darin, unsere Welt technisch zu vermessen. Aber Zahlen alleine sagen nichts über gesellschaftliche Werte. Ein Kommentar. (Lesedauer: ca. 4 Minuten)

Wenn es der Politik nicht mehr gelingt, bittere Wahrheiten zu verkünden, dann braucht es manchmal externe Berater:innen, die diesen Job übernehmen. Die jetzt vorliegende Liste von möglichen Einsparungen im Thurgauer Staatshaushalt zeigt klar auf, wie dramatisch die Einschnitte in vielen Bereichen wären. Das Gute an den Vorschlägen: Sie sparen keinen Bereich aus. Alles wird knallhart auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz geprüft.

Dabei bekommt gerade hier die kantonale Verwaltung eine Auszeichnung: Der interkantonale Vergleich der ZHAW-Expert:innen hat gezeigt, dass der Kanton Thurgau in den meisten der zwölf untersuchten Leistungsbereichen bereits kosteneffizient arbeitet. Weiter am Personal zu sparen würde Leistungen streichen, nicht Strukturen verschlanken. Die Finanzlücke aber bleibt. Also: Wo dann sparen? 

Reflexhafte Ablehnung führt auch nicht weiter

Wer jetzt reflexartig „Nicht bei uns!" ruft, ohne die Vorschläge ernsthaft zu prüfen, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Denn einige Massnahmen im Paket sind durchaus vertretbar: Die Thurgauer Kantonalbank schüttet weniger aus als der Schweizer Durchschnitt – hier liessen sich fast 9 Millionen Franken holen, ohne eine einzige Leistung zu streichen. Der Verzicht auf gedrucktes ÖV-Marketing oder die Digitalisierung der Personalzeitschrift sind ebenso nachvollziehbar und sinnvoll. Andere Massnahmen hingegen – die Kürzung bei den Musikschulen, die Kündigung des Kulturlastenausgleichs, Einschnitte bei den Museen – schaden mehr, als sie sparen.

Und hier liegt vielleicht das eigentliche Problem – nicht nur im Kanton Thurgau. Wir haben gelernt, effizient zu verwalten. Wir vergleichen Kosten pro Schüler:in, messen Pflegetage, benchmarken Kantonspolizeien. Das ist richtig und wichtig. 

Aber dabei haben wir eine andere Frage zunehmend verdrängt: Was nützt der Gesellschaft am meisten? Was stärkt den Zusammenhalt, was fördert Chancengleichheit, was macht einen Kanton zu mehr als einer Verwaltungseinheit? Diese Fragen lassen sich nicht in einer Excel-Tabelle beantworten. Aber sie müssen gestellt werden – bevor die Zahlen entscheiden.

Ist das gerecht? Eine einseitige Lastenverteilung hin zu den Nutzer:innen

Betrachtet man die Massnahmen im Bereich Kultur, dann scheint eine Antwort der Gutachter:innen zu sein: Die Nutzer:innen müssen mehr für das Angebot bezahlen. Das ist eine Lastenverschiebung von der öffentlichen Hand zum Publikum, die man einerseits durch das Verursacherprinzip argumentieren kann („wer nutzt, der zahlt"). Andererseits widerspricht das den Bemühungen um Teilhabe aller Gesellschaftsschichten am kulturellen Leben. Wenn Gebühren und Eintritte erhöht werden, wird Kultur wieder zu einem Vergnügen, das man sich leisten können muss. Da waren wir schon mal weiter.

2012 hat das Schweizer Stimmvolk entschieden: Musikalische Bildung ist ein Recht, kein Privileg. Bund und Kantone sind seither verfassungsrechtlich verpflichtet, sie zu fördern – ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, ausdrücklich unabhängig von der Herkunft. Wenn der Kanton Thurgau nun erwägt, seinen Beitrag an die Musikschulen zu kürzen und gleichzeitig die Elternbeiträge zu erhöhen, läuft das diesem Volksauftrag direkt entgegen. Denn Eltern mit geringerem Einkommen sind genau darauf angewiesen, dass der Staat diesen Teil übernimmt. Was 2012 als gemeinsames Versprechen beschlossen wurde, darf 2026 nicht still durch den Budgetprozess fallen.

Was oft vergessen wird: Die Kultur leistet längst ihren Sparbeitrag

Besonders problematisch ist die Kombination der Massnahmen im Bereich der Kultur. Die Musikschulkürzung trifft die Nachwuchsförderung und das Recht auf kulturelle Teilhabe an der Basis. Die Abschaffung des Kulturlastenausgleichs trifft mit dem Theater St. Gallen eine überregionale Institution, die viele Thurgauer Besucher:innen nutzen – auch deshalb, weil es im Kanton Thurgau kein Haus in dieser Grösse gibt, das Konzerte, Musiktheater, Schauspiel und Tanz vereint. Und die Museumseinschnitte treffen die regionale Kulturinfrastruktur. Das sind drei verschiedene Ebenen – Nachwuchs, regionale Infrastruktur, überregionale Vernetzung – die gleichzeitig geschwächt würden.

Dabei leistet die Kultur längst ihren Beitrag zu den Sparbemühungen. Die globalen Budgetkürzungen treffen Museen und Kulturamt bereits erheblich. Die dringend notwendigen, aber inzwischen aufgeschobenen Sanierungen von Kunstmuseum und Historischem Museum bremsen die Entwicklung der Häuser und erschweren dadurch auch den Zugang fürs Publikum zu den Angeboten aus Geschichte und Kunst.

Barrieren sollten abgebaut werden und nicht erhalten bleiben

Um nur ein Beispiel zu nennen: Dass ein kantonales Museum wie das Historische Museum im Jahr 2026 nicht barrierefrei zugänglich ist, ist nicht akzeptabel. Mit ihrem Beitritt zur UNO-Behindertenrechtskonvention hat sich auch die Schweiz verpflichtet, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. Zur Erinnerung – das war 2014.

Für Besucher:innen wie Mitarbeiter:innen sinkt durch dieses Nicht-Handeln die Attraktivität der Einrichtungen. Viel mehr als die bereits beschlossenen Sparrunden kann man der Kultur nicht zumuten, wenn es einem ernst ist mit der Bedeutung von Museen als kulturellem Gedächtnis des Kantons.

Eine Frage, der sich die Politik jetzt stellen muss

Der Bericht liefert jetzt Sparmassnahmen, aber keine Antwort auf die Frage, welche Rolle Kultur für den Kanton Thurgau strategisch spielen sollen. Das ist keine Kritik – das war auch nicht sein Auftrag. Aber die Politik kann sich dieser Frage nun nicht mehr entziehen. 

Denn wer gleichzeitig den Kulturlastenausgleich kündigt, die Musikschulförderung kürzt und die Museen unter Druck setzt, trifft implizit eine strategische Entscheidung: dass Kultur verzichtbar ist. Dabei kann die Gesellschaft die gemeinschaftsstiftenden Fähigkeiten der Kultur gerade mehr denn je gebrauchen

Die Einordnung aller 50 Ideen liegt nun in der Hand der Politiker:innen. Sie müssen eine Balance finden zwischen notwendigen Einsparungen einerseits und dem behutsamen Erhalt gewachsener Strukturen andererseits. Zugegeben – das ist keine leichte Aufgabe. Aber verschiedene, einzeln betrachtet sehr berechtigte, Interessen zum Wohle des grossen Ganzen zu priorisieren – ist das nicht der Kernauftrag von Politik?

Was Politik von Kultur lernen kann

Zur Entscheidungshilfe kann vielleicht die Kultur selbst beitragen. Ein gemeinsamer Ausflug des Grossen Rats ins Stadttheater Schaffhausen lohnte sich: Am 10. März wird dort Lessings „Nathan der Weise" aufgeführt. In der berühmten Ringparabel geht es auch um Priorisierung. Der Richter entscheidet am Ende nicht nach Herkunft, sondern nach Wirkung – nicht danach, wer schon immer Anspruch hatte, sondern danach, wer durch sein Handeln beweist, dass sein Ring der echte ist.

Die Parabel endet nicht mit einer Antwort, sondern mit einem Auftrag. Genau das ist jetzt die Aufgabe des Grossen Rats: nicht verwalten, was war. Entscheiden, was sein soll. Und dafür braucht es eine Debatte, die wir lange vermieden haben – nicht über Zahlen, sondern über Werte.